Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe...
FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second
Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll. Diesmal betrifft es die ALDE und deren...
Einladung zum drogenpolitischen Informationsmumble am 09. Juni
Am 18. Juni 1971, also vor fast genau 48 Jahren, eröffnete US Präsident Nixon den "War on Drugs", also den Krieg gegen die Drogen. Andreas Vivarelli aka bestenfalls, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei dazu: "Dieser Krieg tobt bis heute und viele Konsumenten...
„Mein Weg zu den PIRATEN“ oder „Politik ist eine ganz blöde Sache“
Wer bin ich? Ich heiße Lorena, mein Nick ist lorycamo. Ich bin 17, Slowako-Deutsche, schreibe gern Texte und möchte Astronautin werden. Was suche ich dann eigentlich bei den PIRATEN? Wie alles begann... Die Klasse 10a sitzt im Sozialkundeunterricht. Alle sind...
Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere...
