Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz

7.1 Nachhaltigkeit

Wir PIRATEN setzen uns für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Wir fordern die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit“ verankert wird.

7.2 Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts

Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Wir PIRATEN setzen uns für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.

7.3 Wasserwirtschaft

7.3.1 Trinkwasser

Wasser ist ein kommunales Gut und muss jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir PIRATEN stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden. Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.

7.3.2 Abwasser

Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. Industrielle und die von Krankenhäusern stammenden Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.

7.3.3 Gewässerschutz

Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

7.4 Landwirtschaft

Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, lebendige Böden und einen gemeinschaftlich organisierten Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch Artikel 2 des Grundgesetzes. Dieses Recht ist der Maßstab, an dem gesellschaftliches Handeln zu bemessen ist.

Der Weg zur richtigen Entscheidung ist ein Prozess, zu dem die offen geführte, sachorientierte Diskussion und Beteiligung aller Interessengruppen zählt. Erfolgreiche Landwirtschafts- und Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.

7.4.1 Nachhaltigkeit ist unser Maßstab

Wir PIRATEN stellen im Umgang mit der Natur die Verbesserung und den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in den Mittelpunkt. In der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau und in der Fischereiwirtschaft ist daher ein Wandel notwendig. Wo nachhaltige Bewirtschaftung in Ansätzen schon verwirklicht ist, muss sie unterstützt und weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus stellen wir die Frage, welche sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in diesem Sektor zu fördern oder ganz neu aufzubauen sind, damit Nachhaltigkeit sich durchsetzt. Eingebunden in die EU und Weltwirtschaft sind Nachhaltigkeitskriterien europa- und weltweit zu beachten und dürfen nicht an der Landesgrenze ausgeblendet werden (z.B. durch Torfimporte, Futtermittelimporte).

7.4.2 Lebendige Böden – Wertschätzung erhöhen

Fruchtbare Böden sind die Grundlage für Land- und Forstwirtschaft, für unsere Nahrungsmittel. Über komplexe Umsetzungsprozesse ermöglichen sie das Pflanzenwachstum in ihrem Gefüge aus Mineralien, organischen Stoffen und Bodenorganismen, aus Poren und wassergefüllten Kapillaren. Im Boden wird das Grundwasser gefiltert, chemische Stoffe werden umgebaut. Böden sind Puffer in Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Sie haben die tragende Rolle für unsere Siedlungen, Industrie und Infrastruktur. Wir PIRATEN setzen uns ein für die Wertschätzung von Böden mit ihren wichtigen Funktionen und deren Erhalt. Beeinträchtigungen (u.a. durch Schadstoffzufuhr, Überdüngung, Verdichtung, Humusverlust, Erosion, Torfabbau, Versiegelung, Spekulation auf Boden) sind keine Bagatellen, die einem kurzfristigen Wirtschaftserfolg untergeordnet werden können, sondern müssen aktiv ausgeräumt werden.

7.4.3 Saatgut – der Keim der Selbstbestimmung

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass Saatgut allen, die es nutzen wollen, als Gemeingut zugänglich wird. Wir treten ein für den Erhalt und Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. Die Zulassung von Saatgut ist nach dessen Nutzen als Feld- oder Gartenfrucht und für die Ernährung zu bemessen. Sie wird bundesweit entzogen, wenn nachweislich Risiken für den Erhalt der Artenvielfalt, für das Bodenleben oder das Grundwasser bestehen.

7.4.4 Vielfalt und kurze Wege

Wir PIRATEN setzen uns ein für eine Landwirtschaft der Vielfalt. Regionale Besonderheiten sollen in der Unterschiedlichkeit von Erzeugnissen, Anbaumethoden, Tierhaltungsformen, Betriebsstrukturen und Bewirtschaftungsformen ihren Ausdruck finden und sich entwickeln können. Einheitliche Standards werden dort festgeschrieben werden, wo sie für die Gesunderhaltung von Mensch, Tier und Umwelt unerlässlich sind. Wir unterstützen eine Landwirtschaftspolitik, die kurze Wege zur Versorgung der Bevölkerung sucht, und zwar vom Erzeuger über den Verarbeiter, Vermarkter bis hin zum Verbraucher, damit auch die Kette der Wertschöpfung innerhalb einer möglichst eng umgrenzten Region bleibt. Sie nutzt und fördert die Kenntnisse der Landwirte, Verarbeiter, Händler und Konsumenten vor Ort und achtet deren Recht auf Selbstbestimmung.

7.4.5 Agrarsubventionen

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in der Landwirtschaft verlässliche Bedingungen geschaffen werden, die langfristig einen Ausstieg aus den Agrarsubventionen ermöglichen.

7.5 Tierschutz

7.5.1 Verbandsklagerecht

Wir PIRATEN befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier-  und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.

7.5.2 Tierschutz in der Nutztierhaltung

Wir PIRATEN setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist unser Ziel. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.

7.5.3 Tierversuche

Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.

Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom „Schweregrad“ unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über langanhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.

Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen.

7.5.4 Erweiterung des Tierschutzgesetzes

Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz nach dem Beispiel des österreichischen Tierschutzgesetzes erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.

7.6 Verbraucherschutz

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der PIRATEN und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbraucher als Konsument von Waren und Nutzer von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen.

Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen. Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein. Bei Finanzprodukten sind die Risiken im gleichen Umfang wie die Chancen darzustellen.

Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen. Alle entsprechenden Studien sind vor ihrer Durchführung zu registrieren. Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen. Die Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar und auch verständlich sein.
Missstände wie der Handel mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen sind abzustellen und die wirtschaftliche Nutzung und Verknüpfung privater Daten durch Firmen wie Facebook und Google nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig (Opt-In). Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken.

Wir setzen uns dafür ein, das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.

7.6.1 Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte

Wir PIRATEN setzen uns im Rahmen einer Verbesserung des Verbraucher- und des Tierschutzes für eine Ausdehnung der Eierkennzeichnung auf verarbeitete Eiprodukte ein.

7.6.2 Gegen die geplante Obsoleszenz

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland der Verbraucherzentrale zusätzliche Mittel bereitstellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz spezialisieren kann. Hersteller werden dazu angehalten, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem „Haltbarkeitszeitraum“ zu versehen. Dieses Haltbarkeitsdatum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes. Auch müssen die Supportzeiträume (Softwareupdates etc.) auf dieser Kennzeichnung angegeben werden. Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand, nur Produkte mit einer, von der Verbraucherzentrale, überprüften Haltbarkeit erwirbt. Diese Zeiten sollten in Ausschreibungen eingearbeitet werden.

7.6.3 Herstellung der Gerätehoheit

Wir PIRATEN setzten uns dafür ein, dass Geräte keine softwareseitige Einschränkung der zu installierenden Software erhalten. Jeder Käuferin und jedem Käufer eines Geräts muss es gestattet sein, die eigene Software oder die von Drittanbietern, ohne Einschränkungen, auf ein erworbenes Gerät aufzuspielen. In Ausschreibungen, bei Neuanschaffungen von elektronischen Geräten der öffentlichen Hand, soll dieses Kriterium explizit, in der Ausschreibung, gefordert werden. Eine softwareseitige Altersschranke, und damit einer großen Verschwendung von Geld und ökologische Verantwortungslosigkeit darf es nicht mehr geben.