Internationale Angelegenheiten

Außenpolitik

Ziel der europäischen Außenpolitik ist es, dauerhafte diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten aufzubauen. Diese bilateralen Beziehungen können auf kulturellem, wirtschaftlichem oder technologischem Austausch beruhen.

Beim Aufbau der Europäischen Diplomatie sind die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.

Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen. PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein. Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist.

Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B. die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen. Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017.

PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016.Obwohl PIRATEN den Cluster-Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.

Internationaler Schutz der Grundrechte

Die Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt. Sie sollen in der EU vom Recht auf politisches Asyl profitieren.

Die Europäische Union muss den Schutz der Menschenrechte gewährleisten, ohne dabei nach sexueller Orientierung oder Geschlecht zu unterscheiden.

Konfliktlösung

PIRATEN wollen der Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmen, da deren Instabilität zu Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft führt. Die Konfliktlösung muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen, das die Grundlage für eine friedliche internationale Gemeinschaft bildet.

Streitkräfte

PIRATEN unterstützen gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Alle europäischen Streitkräfte (bestehende oder neu geschaffene) müssen mithilfe eines Parlamentsvorbehalts durch das Europäische Parlament beaufsichtigt und / oder kontrolliert werden. Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht gegen den Willen des Parlaments eingesetzt werden können. Bis zur Einrichtung dieses Parlamentsvorbehalts lehnen die PIRATEN gemeinsame europäische Streitkräfte ab.

Gebrauch von Waffen

PIRATEN streben eine strengere Regulierung des weltweiten Waffenhandels und ein Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete an.

PIRATEN streben nach einer wesentlich friedlicheren Welt und unterstützen eine strengere Regulierung des Waffenhandels. Piraten bemühen sich daher um einen besseren Informationsaustausch über Waffenausfuhrgenehmigungen und -verweigerungen, um eine abgestimmte Waffenexportpraxis der EU sicherzustellen. Die EU sollte ihre Unterstützung zur Umsetzung und Universalisierung des Waffenhandelsvertrags weiter verstärken, um Wege des Exports von Waffen in Konfliktgebiete über Länder mit lockeren Waffenhandelsvorschriften zu reduzieren.

Manipulationssichere Kennzeichnung von Militärwaffen

PIRATEN fordern die Anwendung des UN-Instruments zur Kennzeichnung und Verfolgung von Militärwaffen (Kleinwaffen). Alle in der EU oder außerhalb der EU in Lizenz eines EU-Herstellers hergestellten militärischen Kleinwaffen müssen mit einer manipulationssicheren Methode gekennzeichnet werden, um sicherzustellen, dass jede Waffe eindeutig identifiziert werden kann.

Durch die manipulationssichere Kennzeichnung kann transparent nachverfolgt werden, wie Waffen illegal in kritische Regionen exportiert werden. Durch die Möglichkeit, die Waffen in ihre Herkunftsländer zurückzuverfolgen, werden Exporteure und Hersteller identifiziert, die an illegalen Verkäufen in verbotene Regionen beteiligt sind.

Verteidigung und Technologie

Künstliche Intelligenz

Die PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von „Tödlichen autonomen Waffensystemen“ oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.

Cyber-Abwehr

Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen.

PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien für die technische Entwicklung und eine transparente Machtausübung steht. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen. Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können. Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.

Migration

Die Migrations- und Asylpolitik hat die Menschenwürde von Migranten und Asylsuchenden zu achten.

Die Europäischen PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die

  • legale Zuwanderungswege in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet,
  • Sprachkenntnisse und andere Kenntnisse der Bewerber positiv berücksichtigt,
  • erworbene Zertifizierungen und Berufsqualifikationen in einem vereinfachten Verfahren anerkennt.
  • es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen festzulegen.

Asyl

Europäische PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt:

  • Jeder Asylsuchende muss sein Herkunftsland nachweisen. Bei Verlust von Dokumenten können Asylsuchende nur einmal im Leben Asyl beantragen, es sei denn, das Herkunftsland ist auf andere Weise nachgewiesen worden.
  • Die Niederlassungsfreiheit in Europa gilt für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde.
  • Das Recht auf Familienzusammenführung gilt vorrangig für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde.
  • Es werden Möglichkeiten geschaffen, Asylanträge auch außerhalb Europas zu stellen, nach der Genehmigung wird der Schutz gewährt.

Internationale Handelspolitik

PIRATEN lehnen multilaterale internationale Abkommen ab, die dysfunktionale Monopole und Patente zum Nachteil von Bürger- und Menschenrechten verankern.

Wir verlangen, dass in allen Handelsabkommen der Schutz der Daten von Verbrauchern und Unternehmen respektiert wird.

Grundsätze für Handelsabkommen

PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Das Europäische Parlament muss den Vertrag ratifizieren, und der Vertrag muss unter Einhaltung der unten aufgeführten Grundsätze ausgehandelt werden.
  • Während des Verhandlungsprozesses besteht ein umfassender Zugang zu Informationen und es finden öffentliche Anhörungen statt.
  • Der geplante Vertrag achtet die Freiheit des Internets, Sozial- und Bürgerrechte und die nachhaltige Entwicklung.
  • Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen sind zu berücksichtigen.

Diese Bedingungen sind im Folgenden näher erläutert.

Beteiligung des Europäischen Parlaments

Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Zugang zu sämtlichem Verhandlungsmaterial haben sowie das Recht, Verhandlungen zu beobachten und der Europäischen Kommission gegenüber verbindliche Stellungnahmen abzugeben.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentliche Anhörungen

PIRATEN sind gegen Geheimverhandlungen. Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Freiheit des Internets, der Sozial- und Bürgerrechte und der nachhaltigen Entwicklung

PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden. Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Alle zukünftigen europäischen Handelsabkommen sollen auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Ein Vertrag kann nicht ratifiziert werden, wenn er die Umwelt negativ beeinflusst.

Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen

Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.

Die Verantwortung internationaler Unternehmen

Die Europäische Union muss es möglich machen, Unternehmen bei Verstößen gegen das europäische Umweltrecht juristisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie auf dem Gebiet der Union gehandelt haben. Wenn sich der Sitz ihrer Muttergesellschaft in der EU befindet, gilt das auch für ihr Verhalten außerhalb des Territoriums der Union.