PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Keine großen Sprünge im Bereich Verkehr
Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auch den Themen Mobilität und Verkehr einen zentralen Platz eingeräumt. Die beiden Themen sind deutlich im Fokus der Koalitionäre und auch mit ambitionierten Zielen verbunden, die sich in...
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie
Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte die FDP damit ruhig gestellt werden, dass ihnen das Thema Höchstgeschwindigkeit 130 geopfert wurde. Die verbliebenen Fehlleistungen...
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag
Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen und der FDP. Auf insgesamt 178 Seiten wird viel über Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geredet und es werden viele...
Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das...
