Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von...
Jährlich 42 Tage arbeitslos – wie Bildungspolitik das Lehrpersonal scheitern lässt
Zeitgleich zum Beginn der Ferien werden in fast allen Bundesländern von der Agentur der Arbeit die Zahlen der sich arbeitslos gemeldeten Lehrer:innen veröffentlicht. Soweit ist die Prozedur bereits aus den vielen Jahren zuvor bekannt, Lehrer:innen bekommen befristete...
PIRATEN fordern sichere Distanzunterrichtsmöglichkeiten
Corona, was war das noch mal? Wir fordern, dass endlich eine selbstbestimmte Lernortswahl möglich ist und moderne Distanzunterrichtskonzepte geschaffen werden, um unsere Schüler*innen vor einer Infektion zu schützen. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz soll nur noch...
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für...
Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt. Die...
