Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des...
E-Mobilität nicht zu Ende gedacht
Nahezu jedes E-Auto wird in Zukunft mit bis zu 6.000 € prämiert. Wer aber über ein Pedelec, E-Bike oder Rennrad zum Pendeln nachdenkt, ist auf sich allein gestellt. Warum ist das ein Problem? Ein entscheidender Faktor der Mobilitätswende ist die Förderung der...
PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt. Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in...
PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten "Welcome back Gesprächen" nach...
Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik...
