Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Deep Packet Inspection: GroKo goes China!
Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab.
Vergnügungsverbot, Filmzensur: Piraten protestieren gegen religiöse Bevormundung am Karfreitag
Verstaubte Gesetze drängen das kulturelle Leben an den „stillen Feiertagen“ in die Illegalität, findet die Piratenpartei und protestiert am Karfreitag mit einer Tanzmahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz, mit einem „Tanz gegen das Tanzverbot“ auf dem Gießener Bahnhofsvorplatz und mit einer Vorführung der von der FSK nicht für stille Feiertage freigegebenen Religionssatire „Das Leben des Brian“ in Kiel.
Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA
Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf. In ihrem 18-seitigen Gutachten...
PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer altbewährten...
PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte...
Wahlkampfauftakt: PIRATEN geben Deinem Leben Zukunft!
Die Piratenpartei Deutschland stellt ihre Innovationskraft nach dem 19. Bundesparteitag in Düsseldorf erneut unter Beweis: Mit einem motivierten Trio von Spitzenkandidaten und einem umfangreichen, durch 48 Beschlüsse modernisierten Wahlprogramm starten die PIRATEN in...
Radikale Beschlüsse zur Energiepolitik
Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung bei der Energiewende. Eine dezentrale Umsetzung hin zu 100% erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bürger muss so schnell wie möglich erfolgen. Der Bau von Stromtrassen soll auf den Prüfstand, die Notwendigkeit dafür wird angezweifelt.
PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist…
Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.
FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!
Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für...
Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag
Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den...