Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf. Falls die Klage abgewiesen wird, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wohl eine Entscheidung treffen. Andreas...
Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen?
Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen...
MdEP Reda zu Panama Papers
Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda: „Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama...
Island: Panama Papers – Fällt der Premier, könnten die PIRATEN die nächste Regierung bilden
Die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft. Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem...
PIRATEN trauern um Hans-Dietrich Genscher, den liberalen Wegbereiter der Deutschen Einheit
Der Mann mit dem gelben Pullunder ist tot! Hans-Dietrich Genscher, der große Liberale, starb letzte Nacht im Alter von 89 Jahren. Genscher hat die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zumeist an prominenter Stelle maßgeblich mitgestaltet, zuerst als...
Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit – Niemals Untertan
Die PIRATEN Berlin rufen am 31.03. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: "Keine Macht dem Erdowahn - Freiheit statt Erdogan". Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung...
PIRATEN wünschen qualitativ bessere Arbeit der Behörden – Keine Ausweitung der Überwachung
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen. Datenabgleich...
PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet
+++ PIRATEN Vogelfutter - Erfolgreiche Spendenaktion beendet +++ Die Spendenaktion der Piratenpartei Deutschland bezüglich der Strafbefehle der Chemnitzer Justizbehörden gegen zwei PIRATEN ist erfolgreich beendet. Gegen die beiden Strafbefehle über 1000 € und 500 €...
Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz
+++ Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz +++ Nach Veröffentlichung der über 700 Filme, die laut FSK nicht an „stillen Feiertagen“ vorgeführt werden dürfen, stellt die Piratenpartei nun zum Vergleich die Liste der von der FSK als...
PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel
Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch«...