MdEP Reda zu Panama Papers

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Brüssel, den 04. April 2016 PM 63 / 16

+++ MdEP Reda zu Panama Papers: +++

Zu den Panama-Papers Enthüllungen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, erklärt MdEP Julia Reda:

„Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Die am Sonntag veröffentlichten Panama Papers enthüllen Verwicklungen des isländischen Premiers Gunnlaugsson sowie weiterer Kabinettsmitglieder in Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Die politische Brisanz des Leaks zeigt, wie wichtig es ist, Whistleblower weltweit und auf europäischer Ebene zu schützen. Ganz im Gegensatz dazu wird jedoch aktuell in der EU die Fähigkeit von Unternehmen zur Geheimhaltung noch ausgebaut:

Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die nächste Woche vom Europaparlament abgesegnet werden soll, schützt Whistleblower und investigativen Journalismus nur unzureichend. Der Geschäftsgeheimnisschutz wird drastisch auf jede Art geheimer Informationen ausweitet. Die Beweislast, dass eine Veröffentlichung im öffentlichen Interesse geschah, müssen die Whistleblower erbringen, um sich vor Verfolgung zu schützen.

Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Am 4. Mai, dem letzten Verhandlungstag im Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, werde ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA einen Entwurf für eine solche Richtlinie zum Whistleblowerschutz vorstellen.

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Julia Reda

Kontakt

Julia Reda ist 1986 in Bonn geboren, Mitglied im Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei und seit 2009 bei den Piraten aktiv. Vorher war sie sechs Jahre lang Mitglied der SPD, bis sie im Streit um die Netzsperren austrat. Von 2010 bis 2012 war sie Vorsitzende der Jungen Piraten und übernimmt derzeit die internationale Koordination der Jugendorganisation. Sie ist Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und Abgeordnete im Europäischen Parlament der Piratenpartei Deutschland.