Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Zum frühen Tod von Guido Westerwelle
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Der frühe Tod von Guido Westerwelle erfüllt uns mit Trauer und Anteilnahme. Auch bei politischer Gegnerschaft in vielen Fragen, vereint einen doch der Glaube an die Demokratie. Guido Westerwelle...
Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig
In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, das die...
Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass der Europäische...
PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat. Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom...
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - Listenkandidat #1 - Thomas Marc Göbel 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du? Thomas Marc Göbel, 50, Datenschützer. 2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für...
Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone
+++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++ Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei) heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone”...
Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils
+++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++ Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung sogenannter "Social Plugins" erklärt Patrick Breyer,...
Behördenunfug: Die sächsische Justiz klagt PIRATEN wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle in...
PIRATEN FORDERN SCHNELLSTMÖGLICHE SANIERUNG DER HOCHSCHULE, Fakultät
Die bauliche Situation an der Universität ist seit Jahren schwierig. Gebäude verrotten und müssten eigentlich abgerissen werden. Die Infrastruktur ist veraltet, die Versorgungsleitungen nicht mehr zeitgemäß. Laut Angaben der Universität summiert sich der...
Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Und in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, denn die...