Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10 März 2016 PM 51/16

+++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei) heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Sitzungspräsidentin Marlies Fritzen (Bündnis 90/Grüne) fand das Protestbild “verunglimpfend” und erteilte einen Ordnungsruf. Das “Stasi 2.0″-Protestemblem [1] zeigte Breyer im Rahmen der Debatte über einen PIRATEN-Antrag [2] gegen die von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) propagierten Barzahlungslimits und die von der EU geplanten Einschränkungen elektronischer Guthaben und Währungen. Breyer erklärte: “Wir wollen keine Stasi 2.0 und keinen Generalverdacht gegen Bargeldzahler!”

Breyer weiter: „Die Stasi hätte sich die Finger geleckt nach einer lückenlosen Überwachbarkeit aller Zahlungen, wie Schäuble sie anstrebt und wie sie im Netz bereits weitgehend Realität ist. Gerade einmal 100 Euro pro Monat dürfen wir an Internet-Guthabenkarten noch anonym erwerben. Wer weiß, wofür wir unser Geld ausgeben, der kennt unsere Beziehungen, Einstellungen und Vorlieben erschreckend genau. Bargeld ist kein Verbrechen, sondern gesetzliches Zahlungsmittel, und das muss es auch bleiben – dafür kämpfen wir PIRATEN!“

Hintergrund: Der Begriff Stasi 2.0 ist ein politisches Schlagwort, das sich zunächst im Internet entwickelte. Die mit diesem Schlagwort verbundene politische Protestkampagne kritisiert verschiedene innenpolitische Vorhaben der Deutschen Bundesregierung, darunter insbesondere die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Online-Durchsuchungen von privaten Computern oder die Vorratsdatenspeicherung, aber auch gesetzliche Einschränkungen der Netzneutralität und Informationsfreiheit.

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Kommentare

3 Kommentare zu Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone

  1. Seepferdchen schrieb am

    Stasi 1.0 isch over isch Stasi 2.0

    Denkaufgabe: Setzt in dieser kurzen Formel mit „isch“ als Operator Klammern, so dass wahre Aussagen entstehen.

    Tipp: https://www.youtube.com/watch?v=MaLKscZHIZw (@0min 20 sec)

    Ach – wenn ich’s mir echt überlege: Die Formel könnte auch ganz ohne Klammern durchgehen. Aber das als Plakat im Landtag hochhalten? Dafür gibt’s natürlich Ordnungsrufe. Majestätsbeleidigung sozusagen.

    Würde es derartige Ermahnungen für jede ideologiegetriebene oder nur aus Unkenntnis der Fakten getroffene Fehlentscheidung unserer gewählten Volkszertreter geben, würde man vor lauter Ordnungsrufen die falschen Botschaften selbst bald nicht mehr verstehen. Wäre immerhin ein Anfang…

    Bevor ich wieder ‚rausmoderiert werde: Die Botschaft von PB ist so falsch nicht; ein bisschen despektierlich vielleicht.

  2. Was die Sache besonders interessant macht:
    Bargeld ist nicht nur gesetzliches Zahlungsmittel, es ist DAS EINZIGE GESETZLICHE ZAHLUNGSMITTEL.
    Die Bestrebungen, die Nutzung von Bargeld einzuschränken oder am Ende möglicherweise ganz zu verbieten, könnte man durchaus als eine Art Putschversuch des Bankensektors (der das Giralgeld erschafft) ansehen.
    Ich empfehle zu dem Thema den Blog des Frankfurter Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring: http://norberthaering.de/de/bargeld-widerstand

    • Seepferdchen schrieb am

      Putschversuch? Ich denke eher, so was hat die „Finanzindustrie“ gar nicht nötig. Sie diktiert unseren superschlauen Politikern doch ohnehin seit langem die meisten Gesetzestexte direkt in deren Bundestagsbüros. Obwohl – meistens werden diese Deals in den Hinterzimmern gleich auf europäischer Ebene und damit unter weitgehendem Ausschluss der Parlamente ausgekungelt.
      Und wenn man sich die Medienlandschaft anschaut – die Vertreter der „freien Presse“ überbringen dem Publikum die entsprechenden Botschaften in wohlklingenden Worthülsen und das Publikum applaudiert in Ehrfurcht erstarrt, weil es z.B. mit dem Begriff Giralgeld gar nix anzufangen weiß.
      Vor ungefähr zwei Wochen, als die Diskussion über das Bargeld noch etwas stärker am Kochen war, pries die Kleber-Truppe in einem heute-Journal (also zur besten Sendezeit) die Vorzüge des in Schweden schon sehr viel weiter fortgeschrittenen bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Den Kaffee an der Theke mit dem Handy bezahlen ist dort absolut hipp und geht wohl in einigen dieser Geschäfte schon gar nicht mehr anders. Technischer Fortschritt! Sollten wir den als Piraten nicht lobpreisen?
      Dass mit dem Wegfall des Bargelds jede Menge persönlicher Freiheit den Bach `runtergeht und dass Negativzinsen auf dieses unbekannte Wesen – das Giralgeld – in nicht allzuferner Zukunft winken, wurde in diesem Beitrag gar nicht erwähnt. SO macht man Politik…

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Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz