Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?
Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, - € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, - € müssen schon heute gesondert deklariert...
PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter
+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage "Privacy Shield": EU-Kommission als Wiederholungstäter +++ Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA ("Privacy Shield") erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der...
PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor
Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde, ablief und sich EU und USA nicht rechtzeitig auf ein Ersatz-Abkommen einigen konnten, fordert Stefan...
PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal
Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in den Jahren zuvor, das vordergründige Interesse der TTIP- Spindoktoren. Man...
PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans
+++ PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans +++ Zur Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, erklärt der Innenexperte Frank Herrmann von...
Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag
Happy Birthday - 10. Europäischer Datenschutztag Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28....
PIRATEN fordern Abschaffung der Störerhaftung
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik von Netzaktivisten, der Digitalen Gesellschaft und der Freifunk-Community am bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung an. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und die...
PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen...
PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand
Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration "Gemeinwohl statt Konzerninteressen" des Nordhessischen Bündnisses "Freihandelsabkommen stoppen!" unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung stellte sich die Abgeordnete der PIRATEN im...
PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen – Netflix und das Geoblocking
+++ PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen - Netflix und das Geoblocking +++ Video-Streaming-Dienste wie Amazon Prime Instant Video, Netflix, Sky2Go, Watchever oder Maxdome werden auch in Deutschland immer beliebter. Sie treten dabei stärker in Konkurrenz zu dem...