Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“-Unsinn
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien: »In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben,...
PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“
Für die PIRATEN steht die Hanfparade in Berlin unter dem Motto „Hanf Legal, meine Wahl“. Am 13. August 2016 findet die 20. Hanfparade in Berlin statt. Legalisierung liegt in der Luft, finden die Organisatoren rund um die Hanfparade. Ab 13:00 Uhr startet die...
Die PIRATEN Berlin haben im Kaperbrief die richtigen Antworten fürs AGH
Berlin#Anders Die PIRATEN Berlin haben im Kaperbrief die richtigen Antworten fürs AGH, nämlich 29 Listenkandidaten und ein Top Wahlprogramm für die Berliner Problemthemen. Grußwort von Bruno Kramm: »Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die...
Aufhebung des Routerzwangs stellt Kunden vor die Qual der Wahl
Was ist die durch die Abschaffung des Routerzwangs neu gewonnene Freiheit für Internetkunden eigentlich wert? Das fragen sich die PIRATEN, nachdem Anbieter seit dem 1. August Neukunden und Kunden, deren Vertrag sich verlängert, Zugangsdaten herausgeben müssen. Kunden...
Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig
Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen auch wirklich vollständig gelöscht wurden. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass über Teile daraus...
Protest gegen Bodycams: Wir brauchen keine Robocops!
Zu dem zunehmenden Einsatz von BodyCams durch Sicherheitskräfte erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: "Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert Studien zufolge keine Gewalt...
PIRATEN: Fluggastdaten – Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten: »Es zeigt sich erneut, dass große Datensammlungen stets von dem Risiko begleitet werden, dass sich um die IT-Sicherheit keiner schert. Am Ende stehen wieder...
Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der "unerlaubten" Abgabe von Betäubungsmitteln eröffnet. Bei diesen "Betäubungsmitteln" handelte es...
Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind die ersten Zahlen im Netz abrufbar. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer...
PIRATEN wollen neue Jugendorganisation gründen
Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in Richtung unparteiliche europäische Jugendpolitik zu setzen. Wir wünschen Ihnen...