Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. August 2016 PM 152 / 16

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien:

PIRATEN - STEFAN KOERNER - FOTO - be-him CC BY NC ND

PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND

»In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben, dass Verschleierungsverbot gälte nicht für die Hirne dieser CDU – Politiker. Man könnte eher geneigt sein, ein Verdummungsverbot zu fordern. Hier wird munter jeder Unsinn durcheinander gequirlt, dass es eine wahre Freude ist. Man fragt sich unwillkürlich, wo denn die Millionen von Burkaträgerinnen herumlaufen, denen man die Verschleierung verbieten muss.

Das Ärzte und Psychologen grundsätzlich von Bombenlegern vorab in der Sprechstunde über geplante Terroranschläge informiert werden, scheint der Gruppe übermotivierter Innenminister eine Gewissheit zu sein, Abschaffung der Schweigepflicht für Ärzte ist da die logische Folge, natürlich streng rechtsstaatlich. Dann, ein weiteres Highlight, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Wieso das den Terrorismus zurückdrängen sollte, wird ein Geheimnis bleiben.

Das unionsgeführte Innenministerium sowie die Sozialdemokraten um Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich auf das Internet spezialisiert und wollen gegen „Hate-Speech“ im Netz vorgehen, also alles wegzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre. Wenn Aussagen strafrechtlich relevant sind, werden sie schon jetzt verfolgt, aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit. Hier sollen im Rahmen der „political correctness“ weitreichende Gedankenverbote durchgesetzt werden; diese Einschränkung der Meinungsfreiheit können wir auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.

Fazit: Die Regierungsparteien treiben unsinnige, nicht zielführende populistische Forderungen durch den medialen Wald, nichts davon bringt etwas, es wird Angst geschürt und „gefühlte Sicherheit“ soll hergestellt werden. Die sinnvolle Forderung nach mehr Polizeibediensteten geht da mal wieder unter. Die unterschreiben sogar wir.«

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Kommentare

3 Kommentare zu Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die lobby- und egoismusgetriebenen Schwachsinnsvorschläge unserer Politiker wochenlang lachen. Leider werden einige dieser absurden Vorschläge gegen jeden Sinn und Verstand trotzdem durchgesetzt.

  2. Rüdiger L. schrieb am

    Ich sehe hinter den langjährigen Bemühungen das Internet zu zensieren den Versuch die Meinungsbildungshoheit wieder alleine der Presse zu geben.
    Das würde natürlich keine nSinn machen, wenn die Presse im Mittel neutral wäre und alle Parteien gleich gut oder schlecht behandeln würde. Aber die heutige Presslandschaft macht das eben nicht. In dem Zusammenhang sehe ich auch irgendwelche Frauenquoten bei den TOP-50 Führungskräften oder jetzt die Debatte um das Burkaverbot. Das angebliche Ziel wird man damit nicht erreichen. Es geht vielmehr darum, dass mehrheitsbringenden, kaum nachdenkenden Durchschnittswähler auch im Real-Life nicht einfach sehen können, wenn es mit der Gleichberechtigung oder der Integraton nicht so gut läuft wie es in der veröffentlichen Meinung dargestellt wird. Aber das ist keine neue Stragteigie. Man denke nur an Änderungen an der Erfassung der Arbeitslosenzahlen, die allen nur dazu dienten die Zahlen geringer erscheinen zu lassen als sie sind. Oder auch statt Schulden (ginge heutzugtage für den Staat mit Nullzins) aufzunehmen die Infrastruktur per Public Private Partnership und so dem privaten Partnermehr Geld zu geben als man Banken hätte geben müsste. Aber so taucht es nicht im Bundeshaushalt auf und man kann mit der „schwarzen Null“ werben.
    Leider kann man mit diesen Tricksereien Wahlen gewinnen. Gut für das Land und die Demokratie ist es nicht.

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Der Wunsch nach Meinungshoheit ist verständlich. Andererseits wird es kaum möglich sein, sie auf die linientreue Presse zu fokussieren, ohne offensichtliche Zensur zu betreiben. Andererseits haben die Regierungen im Internetzeitalter alle Möglichkeiten, das Internet und damit die Bevölkerung zu überwachen und zu kontrollieren. Einfacher und viel weitreichender als jemals eine Regierung zuvor. Ohne sich selbst die Finger (körperlich gesprochen) schmutzig zu machen. Ist doch super – für „die da oben“, besser geht’s kaum.
      Ich sehe die Presse und die Medien übrigens nicht so neutral. Die großen, wichtigen mit hoher Reichweite sind schon gut eingenordet, sei es durch Gehirnwäsche mittels Terror-Sicherheits-Blabla oder Drohungen.

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