Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Online-Diskussion zur Pflegebedürftigkeit
Am Freitag, den 19. März lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem Diskussionsabend zum Thema "Sozialgesetzbuch XI § 14 und der Pflegebedürftigkeitsbegriff" ein. Es diskutieren: Martina Hassler Pflegewissenschaftlerin Sandra Leurs Themenbeauftragte...
DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp
Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre handelt es...
Macht die Schulen zu!
Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausmaß an Corona-Spätfolgen ist noch nicht vollständig bekannt. Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der...
Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen
Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne an seiner Seite und haben sich...
Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt „Ehrenerklärung“
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: "Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend. In einer der schwersten...
Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie
Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová: "Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller...
PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden
Der Plan der EU-Kommission, einen "Digitalen Grünen Pass" für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht...
Corona-Gipfel – PIRATEN fordern Konzentration auf Impfungen
Die gestrigen Beschlüsse der MPK kommentiert Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik: "Die Ergebnisse der aktuellen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin sind nichts anderes als erschreckend. Die Beliebigkeit, mit welcher in der...
PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht
Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten "Zukunftsprogramm" wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür. Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 während einer wütenden...
Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen!
Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und...