Bundesschiedsgericht

Bevor Säbel klirren, entscheidet der Hammer.

Die Piratenpartei ist die heterogenste Politikmannschaft Deutschlands. Da kommt es gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten. Streitkultur ist fundamental, normal und gut in einer Demokratie. In den seltenen Fällen, dass es keine Einigung gibt, entscheidet unser Bundesschiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung und GeschäftsordnungSitzungstermine kündigen wir auf dem Schiedsgerichtskalender an. Anhörungen sind öffentlich, außer bei Verschlusssachen (§9 Abs 4 Satz 2 SGO) und Sitzungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden. Du findest Kontaktdaten, Übersicht vergangener Fälle und Urteilstexte auf der Webseite des Bundesschiedsgerichtes.

Diese Vertreter wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg gewählt:

Die aktuellen Richter sind:

Seit dem Bundesparteitag zurückgetreten Richter:

Das Bundesschiedsgericht verfügt gemäss Geschäftsverteilungsplan über je eine grosse und eine kleine Kammer für die Bereiche Nord und Süd.

Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 15.06.2021 Stefan Thöni gewählt. Die Richter Stefan Thöni und Holger van Lengerich sind am 19.01.2022 von ihrem Richteramt zurückgetreten. Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 24.01.2022 Gregory Engels gewählt. Der Richter Kai Boxberg ist am 13.04 aus der Piratenpartei ausgetreten und von seinem Richteramt zurückgetreten.