Digitalisierung Netzpolitik

Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.

Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetzt wurde. Unauffällig steht in § 4.3.9 zu „Anforderungen an Funkanlagen in bestimmten Kategorien oder Klassen“ Folgendes: „Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für welche die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.“ Näheres regeln dann sogenannte „delegierte Rechtsakte“. Diese kommen von der EU Kommission und können nur durch eine 2/3 Mehrheit im Europaparlament gestoppt werden.

Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62 in Brandenburg, erklärt:

„Die Regelungen enthalten politischen Sprengstoff, weil damit die Installation alternativer Software z.B. auf WLAN-Routern oder sogar die Installation von Software auf Funkmodulen unmöglich gemacht werden kann. Darunter würden sowohl die Open Source Bewegung als auch Freifunk und viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden. Ihnen wird dadurch der unkomplizierte Zugang zu Funkhardware für ihre Projekte und Produkte verwehrt. Wie der Nachweis der Konformität, also die Einhaltung der vorgeschriebenen technischen Grenzen, genau erfolgt, bleibt offen. Es drohen komplizierte Verfahren, die nur noch von Konzernen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln durchgeführt werden können.“

 

Wird bald die halbe Elektronikindustrie verboten?

Nach wie vor bleibt die EU-Kommission eine Erklärung schuldig, wozu diese Regelungen notwendig sind. Es ist bisher kein Nachweis erbracht worden, dass die Installation von alternativer Software auf Funksystemen zu Problemen führt. Guido Körber erläutert weiter:

„Hier drängt sich der Verdacht auf, dass erfolgreiches Lobbyarbeit betrieben wurde, um die lästige Konkurrenz ausschalten zu können, wie z.B. Freifunk-Initiativen und eine Vielzahl von Anbietern in den Internet-of-Things Sparten. Wird mit dieser Regelung zukünftig die halbe Elektronikindustrie verboten?“

 

  1. Im Bundestag fehlen Handwerker und Ingenieure. Die Mehrzahl soll nach meinem Wissen Juristen und Lehrer sein.

  2. willi uebelherr

    Liebe freunde,
    Michael Kappes hat in der FSFde (Free Software Foundation Deutschland) diese information in der liste verteilt. Meine antwort dazu. Darin rufe ich die Piraten auf, endlich das thema telekommunikation in die hand zu nehmen.
    mit lieben gruessen, willi
    Asuncion, Paraguay, willi.uebelherr@gmx.de

    ——– Forwarded Message ——–
    Subject: Re: EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU)
    Date: Sun, 30 Apr 2017 18:33:48 -0400
    From: willi uebelherr
    To: Michael Kappes
    CC: Moritz Warning, Franz Nahrada

    Lieber Michael,

    ich antworte dir direkt, weil ich mich von der FSFde-liste zurueckziehen. Mit diesen leuten sind solche fragen nicht zu diskutieren.

    In FreiFunk-Talk kam heute diese email an:

    ——– Forwarded Message ——–
    Subject: [WLANtalk] Global Wireless Mesh Network (slashdot)
    Date: Sun, 30 Apr 2017 20:50:36 +0200
    From: Moritz Warning

    „Ask Slashdot: Could We Build A Global Wireless Mesh Network?“

    https://ask.slashdot.org/story/17/04/29/2134234/ask-slashdot-could-we-build-a-global-wireless-mesh-network

    meine antwort:

    ——– Forwarded Message ——–
    Subject: Re: [WLANtalk] Global Wireless Mesh Network (slashdot)
    Date: Sun, 30 Apr 2017 17:55:06 -0400
    From: willi uebelherr
    To: FreiFunk talk

    Lieber Moritz,

    wau, das ist doch mal was richtig gutes. Meinen grossen dank fuer diesen link.

    „An anonymous reader wants to start a grassroots effort to build a self-organizing global radio mesh network where every device can communicate with every other device — and without any central authority.“

    Da sind die beiden grundelemente, die auch in meinem vorschlag enthalten sind, vorhanden:
    – every device can communicate with every other device
    – without any central authority

    Die wichtigsten elemente, die ableitung der globalen adresse von der geografischen position des lokalen netzwerks, der „geo-location“, und die dezentralisierung des DNS systems auf der basis der ccTLDs, fehlt leider. Ich habe auch keinen link auf eine genauere erklaerung gefunden.

    Aber das macht nichts, weil die positiven zielbestimmungen fuer sich stehen.

    mit dank und lieben gruessen, willi
    Asuncion, Paraguay
    ——————

    Das waere ja eigentlich das thema der Piraten. Julia Reda kennt meinen vorschlag. Beim treffen IUF 2015 (Internet Ungovernance Forum) in Joao Pessoa, Brasil waren ja viele europaeischen piraten vertreten. Ich bekam kein Visa.

    Internet Ungovernance Forum
    https://en.wikipedia.org/wiki/Internet_Ungovernance_Forum

    Ich denke, nur die piraten sind in der lage, als politische gruppe dieses thema in die hand zu nehmen und mit positiven perspektiven zu fuellen, ohne sich immer an den staatlichen normen und strukturen auszurichten. Und die wichtigsten verbuendeten waeren die FreiFunker, auch wenn sie heute noch so trottelig politisch orientiert sind. Neben der hackerszene, die den FreiFunkern ja auch politisch suspekt sind.

    Leider ist diese diskussion bei den Piraten Deutschland noch nicht vorhanden. Dazu gehoeren auch theoretisch-technologische vorschlaege oder zumindest der versuch, diese zu erarbeiten.

    Wir muessen uns im klaren sein, dass wir damit den ganzen privat/staatlichen apparat gegen uns haben. Aber, das haben wir ja sowieso, wenn wir unseren eigenen prinzipien folgen wollen.

    PS: Moritz ist von den freiFunkern, Franz aktivist fuer „globale Doerfer“.

    mit lieben gruessen, willi
    Asuncion, Paraguay

    ——– Forwarded Message ——–
    Subject: EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU)
    Date: Sun, 30 Apr 2017 18:45:35 +0200
    From: Michael Kappes
    To: fsfe-de@lists.fsfe.org

    FYI
    > Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in
    > nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen
    > beenden könnten, bekommen damit Geltung.
    >
    > Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an
    > Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in
    > der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger
    > sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie
    > (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetzt
    > wurde. Unauffällig steht in § 4.3.9 zu „Anforderungen an Funkanlagen
    > in bestimmten Kategorien oder Klassen“ Folgendes: „Sie unterstützen
    > bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur
    > solche Software geladen werden kann, für welche die Konformität
    > ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.“ Näheres
    > regeln dann sogenannte „delegierte Rechtsakte“. Diese kommen von der
    > EU Kommission und können nur durch eine 2/3 Mehrheit im
    > Europaparlament gestoppt werden.

    https://www.piratenpartei.de/2017/04/29/bundestag-beschliesst-eu-richtlinie-freifunk-vor-dem-aus/

    Ahoj
    Michael

  3. Sind wir ehrlich: Ohne Regeln geht es nicht im Leben. Denken wir an Grenzwerte für Wasser und Wandfarbe oder die Angabe wie laut ein Auspufftopf am Sportwagen röhren darf. So ähnlich ist es auch bei WLAN. Wobei sich dort die Kriterien von Land zu Land unterscheiden. Bleiben wir für den kleinen Vergleich in der analogen Welt der Industrie 1.0.Sowohl beim Wasser, bei der Wandfarbe und auch beim Auspufftopf wird sich ein Hersteller am kleisten erlaubten Wert orientieren, um sein Produkt in allen Ländern verkaufen zu können. Beim WLAN-Gerät ist das nicht so einfach. Ein Frequenzbereich der im einen Land erlaubt ist wird in einem anderen Land vielleicht für andere Dienste genutzt. Und während in Deutschland nur 100 mW Sendeleistung erlaubt sind darf in anderen Ländern „mehr Dampf“ auf die Antenne gegeben werden – oder weniger. Der Hersteller, und jetzt kommen wir zur Industrie 2.0, baut sein Gerät so, dass es alles kann und legt über die Firmware fest was das Gerät tatsächlich macht.

    Leider, und das ist die wahre Crux an der Geschichte, gibt es keine Trennung zwischen der Software auf einem Gerät (die originale Software vom Hersteller, beispielsweise Fritz OS, OpenWRT oder Freifunk) und der Firmware die festlegt was das Sende- und Empfangsmodul macht. Es gibt, um ein Beispiel zu bringen, in der Freifunksoftware einen Schalter um die Leistung einer Nanostation auf 4W zu erhöhen. „Ist doch dufte?“, wird mancher Freifunker sagen, „Das erhöht ja nur die Reichweite“. Aber denken wir an den lauten Auspufftopf, der dann noch 200m oder 500m zu hören ist. Nicht vergleichbar? Nun ja! Während ich diese Zeilen tippe buhlen nicht weniger als 38 WLAN-Accesspoints um die drei oder vier 20 MHz Kanäle, die es im 2.4GHz-Band gibt. Bei dieser Enge kommt es zwangsläuftig zu Kollisionen und Störungen. Wer mehr als die erlaubten 100mW auf die Antenne gibt sendet zwar weiter, stört aber auch in einem grösseren Umkreis – wodurch die Sache nicht unbedingt nutzbarer wird. Ähnlich verhält es sich bei den Frequenzbereichen und anderen Parametern wie dem Umgang mit erkannten Störquellen.

    Die jetzt erlassende Richtlinie will erzwingen, dass die Geräte hierzulande nicht so verändert werden können, dass sie ausserhalb der Zulassung betrieben werden. Damit Freifunk, Hamnet und OpenWRT weiter eine Zukunft haben müssten die Hersteller ihre Firmware die Ausgangsleistung und Frequenzbereiche festlegt vom Betriebssystem trennen (und verdongeln) und alles wäre gut. Ob das passiert darf mit Hinsicht auf den Preisdruck im Consumermarkt jedoch beweifelt werden. Damit wäre tatsächlich das Ende der Verwendung billiger WLAN-Geräte für andere Zwecke eingeleutet. Es bedeutet jedoch nicht das Ende von Freifunk und HamNet, denn wo der Hochfrequenzteil schon vom Betriebssystem getrennt ist (beispielsweise bei HackRF und anderen SDR-Lösungen) ist durch die Richtlinie ein Boom zu erwarten.

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