PIRATEN: TTIP am Ende!

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 02. Mai.2016 PM 80 / 16

+++ PIRATEN: TTIP am Ende! +++

Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk.
248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen.

Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlicht, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft.

Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.

Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.

Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?

Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.

Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.

Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.

Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt, dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.

Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 dokumentieren durften.

Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«

Der komplette Leak soll am Montag den 2.5.2016 um 11:00 Uhr veröffentlich werden.

 

 

 

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Kommentare

9 Kommentare zu PIRATEN: TTIP am Ende!

  1. ASpirat schrieb am

    Nicht nur #TTIP ist damit hoffentlich am Ende, denn die Papiere zeigen auch die offensichtliche anti-demokratische Grundeinstellung der EU-Parlamente und nicht zu Letzt die offensichtliche Hintergehung der Bürger in den jeweiligen Staaten selber. Die #GroKo aus #spD und #cdU ganz vorne dabei als willfährige Erfüllungsgehilfen.
    Meine Hoffnung ist, dass daraus endlich der letzte Sargnagel für die #Groko insbesondere für #Merkel wird. Wie immer es möglich wäre, so sollte man jetzt einen Misstrauensantrag forcieren und Neuwahlen fordern – auch wenn aktuell die Bedrohung von Rechts eklatant ist.
    Ich drücke den #Piraten alle Daumen, dass es der Partei und den Menschen darin gelingt hierzu Kraft, Mut und Zusammenhalt zu finden.

    • TheBug schrieb am

      Nicht das EU Parlament ist das Problem sondern EU Kommission und Rat sind der Konstruktionsfehler. Beide haben deutlich mehr Macht als das Parlament und sind demokratisch nicht legitimiert oder kontrolliert.
      Wenn jetzt das Lügengebäude der angeblichen Freihandelsverträge zusammen bricht können wir hoffentlich einen Schritt dahin tun diese beiden Selbstbedienungsläden zu schließen.

    • Gabriel Rabe schrieb am

      Die Bedrohung von Rechts wird auch sehr stark fokussiert um genau von solchen Dingen wie TIPP abzulenken. Aber ein Misstrauensantrag muss dringend her, denn jemand wie Gabriel oder Merkel werden nicht im Sinne des Volkes Handeln. Sie werden TIPP durchdrücken und unser aller Schicksal besiegeln.

  2. Malte schrieb am

    Ähm ja, das ist ja alles schön und gut. Oder auch nicht. Aber wenn ich auf die Uhr schaue dann fällt mir auf: Ihr veröffentlicht also 3 Stunden (?) bevor die Texte veröffentlich werden eine Mitteilung wo ihr Schlussfolgerungen aus den Texten zieht? Ihr sagt den Leuten drei Stunden bevor sie es selber nachprüfen können, bevor sie sich selber informieren können, was sie von den Texten zu halten haben? Ich weiß, ihr seid nicht die einzigen, siehe dort http://www.sven-giegold.de/2016/neues-ttip-leak-ist-ein-dienst-der-demokratie/ Ich find es trotzdem schade, dass der Sinn des alten Spruches „Vertrau keinem Plakat, Informier dich“ offenbar nichts mehr gilt. Wenn man die Texte offenbar gar nicht lesen braucht um sich die Meinung zu bilden, dass sie „alle Befürchtungen“ übertreffen…

    Ein bischen glaubwürdiger wäre es gewesen darauf hinzuweisen, dass es diese Veranstaltung von Greenpeace geben wird wo Texte veröffentlich werden. Aber wenn man sich schon eine Meinung gebildet hat bevor man die Texte selbst gelesen hat… Sorry, ich weiß nicht ob ich mich mit einer solchen Art Politik zu betreiben, wo man offenbar die selben Fehler wie die Gegenseite macht, identifizieren kann… Wollen wir mal hoffen, dass die Texte wirklich so schlimm sind wie ihr jetzt, bevor man sie lesen kann, sagt.

    • TheBug schrieb am

      Danke für die netten Worte. Wer den Links im Text folgt findet schnell wo die Süddeutsche Zeitung als einer der Veröffentlichungspartner von Greenpeace eine vorläufige Analyse veröffentlicht hatte.
      Dazu kommt, dass grundlegende Verhandlungspositionen ja schon längere Zeit bekannt sind.
      Aber davon abgesehen ist es natürlich zu begrüßen, wenn sich möglichst viele Leute selber die Texte ansehen und nicht nur mit den Zusammenfassungen zufrieden sind.

  3. Michael schrieb am

    Eine Ergänzung zur Umstellung auf das Riskiokoprinzip: In den USA gibt es sowohl bei staatlichen Strafzahlungen als auch bei zivilrechtlichen Entschädigungen um Summen die auch großen Konzernen weh tun. Das zwingt die Firmen wenigstens ein bisschen auf Verbraucherschutz zu achten. Die USA wird aber sicher nicht die EU dazu zwingen die Summen für Strafen bei Unternehmen und die Entschädigungssummen zu erhöhen. Das bedeutet, dass es in der EU dann das Risikoprinzip ohne die Abschreckung von hohen Strafzahlungen und Entschädigungen gibt. Es wäre dann also hier noch schlechter als in den USA.

    • TheBug schrieb am

      Ja, das ist ein mögliches Ergebnis wenn man gegensätzliche Systeme versucht mit Gewalt zusammen zu bringen.
      Viele Dinge lassen sich nur mit sehr viel Zeit und der Absicht etwas zu verändern umsetzen. Darum ist der Zeitplan für TTIP auch so völlig irrsinnig.

    • Malte schrieb am

      Das liegt dann aber beim EU/deutschen Gesetzgeber der die „Summen für Strafen bei Unternehmen und die Entschädigungssummen“ nicht erhöht… Das viel gelobte „Vorsorgeprinzip“ ist also eine sehr Unternehmensfreundliche Regelung. Siehe VW, wo die deutschen Kunden keine Entschädigung bekamen, da VW in Deutschland nicht befürchten muss verklagt zu werden… Und da ist eben nicht TTIP oder die WTO oder sonstwer schuld sondern der deutsche oder der EU Gesetzgeber will das offenbar nicht. Die deutschen Verbraucher können Konzerne nicht verklagen (im Gegensatz zur Situation in den USA) und finden das geil und sagen „das ist das tolle Vorsorgeprinzip“? Etwas skuril manchmal. Klar, über sowas kann man diskutieren und reden. Aber wenn ich bei Facebook mal wieder die Kommentarspalten mit den üblichen Morddrohungen gegen Merkel und Gabriel sehe… Das ist halt das Resultat wenn die Leute seid drei Jahren eingetrichtert bekommen „TTIP Böse! Deutsches Vorsorgeprinzip geil! US-Nachsorgeprinzip böse!“. Und ehrlich gesagt muss ich sagen, ich weiß noch nicht mal ob es in den USA wirklich keine „Vorsorge“ gibt. Ich dachte VW hat in den USA die Abgasuntersuchung beschissen. Ist Abgasuntersuchung nicht „Vorsorge“? Naja, wir brauchen ja nicht ins Detail zu gehen… Und um „unterschiedliche Systeme“ zusammenzubringen bräuchte es halt eine Art politische Union und nicht nur Handelsunion. Aber da sehr viele TTIP-Gegner eher Freunde der „Nationalen Souveränität“ sind wird darüber ja leider auch nirgendwo diskutiert…

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Bruno Kramm

Kontakt

Bruno Kramm ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei und Beauftragter für Urheberrecht und TTIP des Bundesverbandes.