Tag Untersuchungsausschuss

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte anzugreifen. Frankfurt am Main. "Was wie ein morbider Krimi klingt, ist bittere Realität.", reagiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, entsetzt auf eine Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks,  zufolge...
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Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse Gefährdungsanzeichen des Syrers vor, die eine ständige Beobachtung bei Suizidgefahr vorschreibt. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, zu den Ereignissen in der Leipziger Justizvollzugsanstalt...
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Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen auch wirklich vollständig gelöscht wurden. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass über Teile daraus Vermerke angefertigt wurden, um diese Verfahren zuzuordnen. Besonders skandalös ist, dass es scheinbar plötzlich beim NSU-Thema manche Unterlagen und Mitschnitte nicht mehr gibt. Solche jedoch, die gegen unliebsame Kollegen verwendb...
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Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung ...
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Ein Gastbeitrag zum BND/NSA Überwachungsskandal

Ein Gastbeitrag von Arne Wulf. Seit Mai 2013 erhalten wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden regelmäßig neue unglaubliche Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung durch den US-amerikanische...
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. »Eigentlich sollte es e...
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BND-Affäre und NSA-Skandal

Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal. In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des ...
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