von Piratenpartei | Apr. 10, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde. Nach internationalen Medienberichten sollen u.a. American...
von Piratenpartei | Apr. 4, 2019 | Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: „Wie...
von Piratenpartei | März 24, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält,...
von Piratenpartei | März 20, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich...
von Piratenpartei | März 14, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und...
