Tag TTIP

Nachdem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden war, wurde TTIP für so gut wie tot erklärt. Bereits im Wahlkampf hatte sich Trump lautstark gegen Freihandelsabkommen positioniert und angekündigt, auch das seit 1994 bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA verändern oder aufkündigen zu wollen. Die Frage ist nun, was nach Trumps Amtseinführung von diesen Ankündigungen übrig bleiben wird. Immerhin sind die Gewinner solcher Abkommen Personenkreise, die man getrost als...
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»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an. »Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen U...
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- Gastbeitrag von Guido Körber

Etliche Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und diverse andere Gruppen werden nicht müde, ständig zu erzählen, was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) an Vorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen bringen würde. Die PIRATEN und viele Initiativen wie auch KMU gegen TTIP sehen das deutlich anders und warnen schon länger davor, dass TTIP viel verspricht, davon wenig halten kann, dafür aber diverse negative Effekte bringen würde.  Bisher standen die Aussagen gegeneinander, ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29. Januar 2016 PM Nr. 17 / 16

+++ PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal +++ Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht au...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 13 / 16 Berlin, den 23. Januar 2016 Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration "Gemeinwohl statt Konzernintere...
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Am 13.01.2016 ab 20:30 Uhr laden die PIRATEN zu einer Online-Podiumsdiskussion zu TTIP ins Mumble NRW ein. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Cont...
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Die Präambel des Vertrages von Lissabon über die Europäische Union (EUV) [i] betont, dass sich aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas die Unverletzlichkeit der Menschenrechte,...
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