von Piratenpartei | Okt. 19, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften...
von Piratenpartei | Okt. 15, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Während Merkel und Gabriel...
von Piratenpartei | Okt. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer...
von Piratenpartei | Okt. 13, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse...
von Piratenpartei | Okt. 6, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...
