Tag Schleswig-Holstein

Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative 'Schleswig-Holstein stoppt CETA' unterschrieben.

Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf. In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings bestätigt das Gutachten, da...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20. Februar 2016 PM 34 / 16

+++ Terrorstofftier gegen Überwachung - Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland +++ Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: "Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.". Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen. "Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitun...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. Dezember 2015 +++ PIRATEN - Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen! +++ Zu dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erklärt Patrick Breyer, Themenbauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: «Zu unserem Entsetzen ist es Union und SPD trotz aller Proteste, Urteile und Studien gelungen, die Kommunikation und das Bewegungsverhalten der gesamt...
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Einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags zufolge können die Länder möglicherweise von dem geplanten Fracking-Ermöglich...
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Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, freut sich über die Wahl von Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz: «Heute...
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Neue Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein gewählt Heute wurde Marit Hansen, eine profilierte Expertin für Datenschutz und parteilos, zur neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Hol...
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Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, freut sich über die Wahl von Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz: «Heute...
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