von Piratenpartei Deutschland | Apr 21, 2016 | Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen
Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden? Am Freitag, den 15.04.2016,...
von Piratenpartei Deutschland | Apr 17, 2016 | Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt. Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die...
