Tag Rücktritt

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 5. April 2016 PM 64 / 16

+++ Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen? +++ Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen Umfragen, hat die Piratenpartei mit Birgitta Jónsdóttir an der Spitze. Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Pirate...
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Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: »Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es dem Bundestagsabgeordneten einer etablierten Partei nach eigenem Bekunden unmöglich ist, bei Abstimmungen seinem Gewissen zu folgen und im Interesse der Bürger anders als die eigene Parteiführung und Mehrheitsmeinung abzustimmen [1]. Mit ihrem Fraktionszwang degradieren die etablierten Parteien ihr...
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Ein Kommentar von Schrödinger. Wir haben zwar nicht nachgemessen, aber es dürfte der wohl schnellste Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden eines Bundestagsuntersuchungsausschusses in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein. Eines Untersuchungsausschusses, der neben den Verwicklungen der NSA auch die Rolle der deutschen Geheimdienste und der Bundesregierung aufklären sollte: Gab es Hinweise auf oder positive Kenntnis über die Bespitzelung der Bevölkerung oder von Unternehmen? Gab es eine...
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Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei: »Wir wollen wis...
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Der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland...
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Zu den aktuellen Rücktrittankündigungen bezieht Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland wie folgt Stellung: "Julia Schramm und Matthias Schrade haben eine Entscheidung getrof...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenminis...
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