Tag Rücktritt

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 5. April 2016 PM 64 / 16

+++ Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen? +++ Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen Umfragen, hat die Piratenpartei mit Birgitta Jónsdóttir an der Spitze. Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Der Rücktritt des Premierministers kann natürlich nur ein erster Schritt sein...
Weiterlesen

 

Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: »Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es dem Bundestagsabgeordneten einer etablierten Partei nach eigenem Bekunden unmöglich ist, bei Abstimmungen seinem Gewissen zu folgen und im Interesse der Bürger anders als die eigene Parteiführung und Mehrheitsmeinung abzustimmen [1]. Mit ihrem Fraktionszwang degradieren die etablierten Parteien ihre Abgeordneten zu Stimmvieh. Die Entmündigung der Abgeordneten und Mundtotmachung von Kritikern führ...
Weiterlesen

 

Ein Kommentar von Schrödinger. Wir haben zwar nicht nachgemessen, aber es dürfte der wohl schnellste Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden eines Bundestagsuntersuchungsausschusses in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein. Eines Untersuchungsausschusses, der neben den Verwicklungen der NSA auch die Rolle der deutschen Geheimdienste und der Bundesregierung aufklären sollte: Gab es Hinweise auf oder positive Kenntnis über die Bespitzelung der Bevölkerung oder von Unternehmen? Gab es eine Duldung, Billigung oder gar Unterstützung der konkreten Aktivitäten der »Five Eyes«, also der fünf ...
Weiterlesen

 

Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Bin...
Weiterlesen

 

Der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben se...
Weiterlesen

 

Zu den aktuellen Rücktrittankündigungen bezieht Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skanda...
Weiterlesen