Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz (23. März 2016)
+++ Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz +++ Nach Veröffentlichung der über 700 Filme, die laut FSK nicht an…
Schlagwort: Patrick Breyer
Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig (16. März 2016)
In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof…
Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung (15. März 2016)
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14,…
Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone (10. März 2016)
+++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++ Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei) heute einen…
Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils (9. März 2016)
+++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++ Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung…
Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen (26. Februar 2016)
+++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++ Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag…
PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern (21. Februar 2016)
+++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage…
Terrorstofftier gegen Überwachung – Patrick Breyer live BPT161 PIRATEN (20. Februar 2016)
+++ Terrorstofftier gegen Überwachung – Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland +++ Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: „Das…