von wakonrw | Juli 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR...
von wakonrw | Feb. 19, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die...
von wakonrw | Dez. 31, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der...
von wakonrw | Dez. 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den...
