Tag NSA

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Kommentar von Rachael Tackett. Übersetzung aus dem Englischen: Nadine Englhart - Artikel ist bereits hier in englischer Sprache erschienen: http://piratetimes.net/nsa-contractors-join-privacy-shield Habt ihr wirklich gedacht, die Europäische Union würde Eure Privatsphäre schützen? Seid nicht so blauäugig. Das US-EU-Abkommen Privacy Shield ist eigentlich dazu gedacht, die Daten von EU-Bürgern zu schützen. Aber wie ich bereits erwähnte, hat das Privacy Shield-Programm so viele rechtlich...
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»Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.«, jubelt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs [1] [2]. »Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit diesem Urteil erte...
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: "Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA weiterzureichen, wo kein angemessener Datenschutz gilt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist Polizei und Geheimdiensten ab sofort verboten. Wir brauchen jetzt ein Gesetz zur Regelung des internationalen Datenschutzes. Darin ...
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    Interview mit Werner Koch  Jürgen Asbeck: Werner, zu der Zeit, als wir beide gemeinsam auf der Schule waren, gab es zwar bereits Informatikunterricht an unserem Schulzentrum, die Com...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 02. Dezember 2015 +++ NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung +++ Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zustä...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 12. November 2015 +++ PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen! +++ In der Affäre um die Abhörmaßnahmen vo...
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Am 7. und 8. November 2015 trafen sich die Themenbeauftragten in Frankfurt am Main. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Ba...
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