Tag NRW

Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW. Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört von Grund auf neu aufgebaut.

Düsseldorf / Berlin. Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. D...
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Schiffer will für eine zukunftsbejahende Aufbruchsstimmung in der Gesellschaft kämpfen

Bielefeld. Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 87,50 Prozent der Stimmen (349 von 485 Punkten; Wahlsystem der NRW-Piraten). Schiffer setzte sich damit gegen die NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel (82,98 Prozent) und Frank Herrmann (66,67 Prozent) sowie Roland Löpke (62,22 Pr...
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Kristos Thingilouthis zum Politikversagen im Fall Amri

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben. Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber bei der verworrenen Sachlage irgendwie nicht aufklären, wo er wann gewesen ist  und was er dort gemacht hat. Laut NRW-Innenminister Jäger tat man das aber bis an die Gr...
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+++ PIRATEN sagen: IT-Systeme der Landesbehörden in NRW durch Cryptolocker infiziert – Bürgerdaten sind nicht sicher +++ Zur Meldung, dass die IT Systeme im Innenministerium, im Schulministerium, im ...
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+++ PIRATEN: Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe holt 10,5 % in Witten +++ Stefan Borggraefe, Bürgermeister-Kandidat für Witten und Mitglied der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten, ist ...
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Die diesjährige Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 21. Mai findet in der Lanxess-Arena in Köln unter dem Motto 'Architektur der digitalen Zukunft' statt. Ginge es nach den Plänen der Telekom...
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Zu den von Ministerin für Arbeit und Soziales Nahles vorgeschlagenen Jobcenter-Reformen [1] kommentiert Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Piraten...
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