Tag Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Gastbeitrag von Astrid Semm, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern

"Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht: Meinungsäußerung ist nicht immer sachlich, Auseinandersetzung ist oft hitzig und Menschlichkeit ist nicht regulierbar. Wenn alles sitzenbliebe, Was wir in Hass und Liebe So voneinander schwatzen; Wenn Lügen Haare wären, Wir wären rauh wie Bären Und hätten keine Glatzen. (Wilhelm Busch) Herr Maas meint, ...
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe

Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar. Weiterlesen