Tag Koalitionsvertrag

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Krach im NRW-Landtag erzeugt Streisand-Effekt

Düsseldorf. Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der gestrige Krach während der Braunkohle-Abstimmung ist keineswegs der erste Vorfall, bei dem die regierenden Fraktionen den Einsatz von Kameras im Plenum zu unterbinden versuchten. Diesmal kam noch der Verweis auf die deutsche Geschichte und die Verwendung so hässlicher Worte wie "Denunziation" durch die Landtagspräsidentin hinz...
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Gastbeitrag von Guido Körber

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht. Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größe...
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt [1]. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt die Piratenpartei ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Referentenentwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Unsere Kritik am Referentenentwurf bleibt – genau wie der Entwurf selbst – unverändert. Sollte sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Ge...
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Die Piratenpartei schaut mit Sorge auf die Abstimmung der EU-Innen- und Justizminister über die EU-Datenschutzreform am 13. März 2015. Kopfschmerzen bereitet ihr dabei aktuell insbesondere die Bundesr...
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De-Mail gibt es ab April auch mit Browser-Plugin für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Piratenpartei bleibt dennoch bei ihrer Ablehnung von De-Mail als Standard-E-Mail-Programm für die sichere Beh...
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Zu den heutigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorr...
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Das Bundeskabinett hat zusätzliche Funkfrequenzen für den mobilen Breitbandausbau freigegeben. Die Piratenpartei befürwortet den Schritt, warnt aber gleichzeitig vor der zunehmenden Konzentration im M...
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