Klarnamenspflicht

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht (3. März 2021)

Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten “Zukunftsprogramm” wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen! (3. März 2021)

Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von…

Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… (31. März 2017)

Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.