von Piratenpartei | Juli 13, 2026 | #Topthema, Allgemein, Drogen und Suchtpolitik, Gesundheit, Hintergrundbericht, Pressemitteilungen
Piratenpartei Berlin, München, Nürnberg 13.07.2026 Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft.Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD...
von Piratenpartei | Juli 7, 2026 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Datenschutz, Europa, Justiz, Pressemitteilungen
PIRATEN kritisieren geplante „Reformen“ der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue...
von Piratenpartei | März 31, 2025 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie
Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der...
von Piratenpartei | Juli 17, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer,...
