Heiko Maas › Piratenpartei Deutschland

Digitalisierung Netzpolitik Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… (31. März 2017)

Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.

Digitalisierung Netzpolitik Pressemitteilungen

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! (16. März 2017)

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Allgemein Innenpolitik Pressemitteilungen

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten (2. Februar 2017)

Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen…

Allgemein Artikel Innenpolitik Migration und Asyl

So! Geht! Das! Nicht! (1. Februar 2017)

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“…

Allgemein Außen- und Sicherheitspolitik Menschenrechte Pressemitteilungen

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit (10. Januar 2017)

Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar…

Allgemein Datenschutz Demokratie Innenpolitik Netzpolitik Pressemitteilungen Transparenz Verbraucherschutz Wirtschaftspolitik

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…

Allgemein Demokratie Innenpolitik Menschenrechte Migration und Asyl Netzpolitik Pressemitteilungen Transparenz

Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“-Unsinn (11. August 2016)

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien: »In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas…

Allgemein Artikel

Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind (13. Januar 2016)

Gastbeitrag von Corinna Bernauer Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind Seit die Straftaten in Köln an Silvester bekannt geworden…