Außenminister Heiko Maas: schuldig (28. Oktober 2019)
Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am…
Schlagwort: Heiko Maas
PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… (31. März 2017)
Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.
Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! (16. März 2017)
Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.
Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten (2. Februar 2017)
Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen…
So! Geht! Das! Nicht! (1. Februar 2017)
Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“…
Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit (10. Januar 2017)
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar…
Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)
Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…
Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“-Unsinn (11. August 2016)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien: »In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas…