Tag Grundgesetz

Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr d...
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In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 erweitert und schärft die Piratenpartei ihr Programm auf dem Bundesparteitag in Lampertheim. Unter dem Motto "Sozial - Digital - Punkt!" diskutierten die PIRATEN über die eingebrachten Anträge. In der Flüchtlingspolitik fordern PIRATEN, das Asylrecht so wiederherzustellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird.  Wiederherstellung des Rechts auf Asyl Kristos Thingilouthis...
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Fröhliche Weihnachten Wir wünschen allen, die Weihnachten feiern, ein schönes Fest. Zeit, ein paar Tage in Ruhe und Besinnlichkeit mit den Lieben zu verbringen und die neuesten Technogimmicks auszuprobieren. Zeit, vielleicht auch ein wenig im Grundgesetz zu schmökern und zu wissen, wie wichtig ethische Grundsätze für eine Gesellschaft sind. Euer Bundesvorstand  

 

Ein Kommentar von Schrödinger. Protestiert gegen den Gesetzesentwurf! Am kommenden Dienstag wird die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf diskutieren. Kommt zum Reichstag, und sagt der SPD, was Ihr von ...
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Demokratie schützen - Demokratie verteidigen!

Von Michael Renner. Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu t...
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Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch "Eikonal" zu verurteilen. Daniel Schwerd, netzpolitischer Spre...
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Ein Kommentar von Schrödinger. Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Zwei – nein drei – Ereignisse allerdings bewegen mich am heutigen Sonntag besonders. 1989: Die Mauer...
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