Tag Geheimdienste

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es soll diese im Gegenteil für die Zukunft absichern. Heute um 17:00 Uhr findet am Brandenburger Tor eine Bündnis-Protestaktion mit anschliessender Petitionsübergabe gegen das neue BND-Gesetz statt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter f...
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Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel besser ihr Programm in der Lage ist, die von den abgehörten Zielpersonen genutzten Applikationen und Internetanwendungen auch...
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Wenn Journalisten, die Dokumente veröffentlichen, um die Bevölkerung über den größten Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zu informieren, durch Strafverfolgung bedroht sind, können wir nicht schweigen. Ein Staat, der die schattigen Machenschaften seines eigenen sowie befreundeter Geheimdienste schützen will, indem er Journalisten auf juristischem Wege drangsaliert, braucht klare Grenzen. Auch die Piratenpartei unterstützt die Demonstration für Pressefreiheit und gegen die G...
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Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Weiterlesen
 

NSA, BND und unsere »westliche Wertegemeinschaft«

Der BND-Chef sagt, die Zusammenarbeit mit der NSA, auch gerne mit ›den Amerikanern‹, sei gut für uns, da sie uns vor dem internationalen Terrorismus »schütze«. »Echte Probleme« – zum Beispiel mit Rechtsstaat und Demokratie? – sähe er keine. Und die NSA »ärgert« sich über Indiskretionen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, die die Ungeheuerlichkeiten, die sie so treiben, an die Öffentlichkeit spült. Weiterlesen
 

Angela Merkel und der BND

»Ich liebe Euch doch alle!« stammelte der letzte Stasi-Chef im Herbst 1989 in der Volkskammer der DDR. Vorausgegangen waren Fragen rund um die damalige Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Man stellte, völlig ungewohnt für unsere damaligen Repräsentanten, Fragen, die man beantwortet haben wollte. Es gab keine parlamentarischen Vorgaben mehr, nach denen Kritik an Parteieliten nicht geduldet wurde. Nach einigen konkreten Fragen, Mielke wähnte sich in seinen persönlichen Überzeugungen übel verletzt, gipfelte seine Verwirrung... Weiterlesen
 

Ein Gastbeitrag zum BND/NSA Überwachungsskandal

Ein Gastbeitrag von Arne Wulf. Seit Mai 2013 erhalten wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden regelmäßig neue unglaubliche Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung durch den US-amerikanische...
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