von Piratenpartei | Mai 22, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. „Die...
von Piratenpartei | Feb. 8, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des ‚Zensus 2021‘ ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit...
von Piratenpartei | Jan. 11, 2019 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende...
von Piratenpartei | Jan. 28, 2016 | Pressemitteilungen
+++ PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans +++ Zur Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, erklärt der Innenexperte Frank Herrmann von...
