von wakonrw | Dez 23, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt. Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in...
von wakonrw | Mai 30, 2019 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. “Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie...
von wakonrw | Mai 27, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind. Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die...
von wakonrw | Mai 23, 2019 | #Topthema, Umwelt
Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur...
von wakonrw | Mai 22, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. „Die...
