Tag Edward Snowden

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen. Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen S...
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Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratar, der isländischen Piratenpartei: »Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben. Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Dem...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 4. Februar 2016 PM 21 / 16

+++ PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange +++ WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu verhaften. Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf, für ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verhalten aller Beteiligten zu sorgen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir fordern die Regierungen der ...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Straßburg, den 25. November 2015 +++ Freiheiten nicht aufgrund von Terrorismus einschränken: Julia Reda warnt vor EVP-Anträgen im Europaparlament +++...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 20. November 2015 +++ Fehlender Whistleblowerschutz: Lieber illegal als Skandal? +++ Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsb...
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Berlin, 08. Oktober 2015 Gastbeitrag von Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 1 Seit vielen Jahren waren sich die Datenschützer einig. In den USA gilt...
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Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Weiterlesen