PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden (16. September 2019)
Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch…
Schlagwort: Edward Snowden
“Darknet-Gesetz” gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet (10. April 2019)
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem “eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte…
Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen (22. November 2016)
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine…
PIRATEN Island: Birgitta Jonsdottir gibt einen Ausblick auf die Zukunft (31. Oktober 2016)
Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratar, der isländischen Piratenpartei: »Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und…
PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange (4. Februar 2016)
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu…