PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption (7. September 2017)
Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag.
Schlagwort: Demokratie
Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht? (17. August 2017)
Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als…
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! (22. Juni 2017)
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…
Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras (16. Februar 2017)
Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der…
Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)
Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen! (11. Dezember 2016)
Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die…
Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern (2. Dezember 2016)
Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre…
Internet of … (2. Dezember 2016)
Internet of Things Shit Die Band Spliff wusste es schon in den 1980ern: Computer sind doof. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=xcod86AB5iU Damals wurde noch gescherzt, dass…