von Piratenpartei | Mai 4, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die...
von Piratenpartei | März 22, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen...
von Piratenpartei | März 11, 2021 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf...
von Piratenpartei | Jan. 21, 2021 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen...
von Piratenpartei | Jan. 13, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von...
