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Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich

Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich

von wakonrw | Jan. 21, 2021 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen...
Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

von wakonrw | Jan. 13, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von...
Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

von ricsti | Okt. 24, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst können auf diese Einbruchswerkzeuge...
H&M is watching you – Wie ein Unternehmen zu „Big Brother“ werden kann

H&M is watching you – Wie ein Unternehmen zu „Big Brother“ werden kann

von ricsti | Okt. 4, 2020 | #Topthema, Datenschutz

Es passiert nicht zum ersten Mal, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspionieren und überwachen lässt. Dass so etwas überhaupt vorkommt, ist schon skandalös genug. Die bisher bekanntgewordenen Fälle bezogen sich jedoch hauptsächlich auf...
Über Melderegisterauskünfte an Parteien

Über Melderegisterauskünfte an Parteien

von ricsti | Aug. 22, 2020 | Allgemein, Datenschutz, Kommunalpiraten

Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es ist Wahlkampf. Und einige von euch – gerade die Erstwähler – hatten möglicherweise einen personalisierten...
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