Tag CSU

Die Piratenpartei kritisiert die beschlossene PKW-Maut aus Datenschutzgründen und der Zusatzkosten für den Steuerzahler.

Berlin. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer altbewährten Regierungs-Tradition, dem, was so nicht durchgesetzt werden konnte, immer wieder einen neuen Namen zu geben, nennen wir die Maut heute lieber einen CSU-Tribut. "Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlic...
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PKW Maut wird zum Mäutchen, nur die Überwachung bleibt

Eine Glosse über ein Drama in viel zu vielen Akten. Von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagwahl im Wahlkreis 62, Brandenburg. (mehr …)

 

Ein Gastbeitrag von Peter Finkelgruen zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge

Im März 2017 wird es genau 75 Jahre her sein, dass ich in Shanghai geboren wurde - weil meine Eltern sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht befanden. Erst diese Flucht hat meine Existenz überhaupt ermöglicht, doch meine Eltern haben diese Flucht nicht überlebt. Ich hatte Glück. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in rascher Folge an meinen Augen vorbei. Bilder von der Mittelmeerküste. Angeschwemmte Leichen von Flüchtenden, die diese Etappe ihre...
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PIRATEN wünschen der CSU weniger Populismus

Alle Jahre wieder kommen die drei Weisen aus dem Morgenland nach Wildbad Kreuth zum Heilig-Drei-König-Treffen um der CSU den Segen zu bringen. "Wir PIRATEN hoffen nur, das sie nicht über die geforder...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 16. November 2015   +++ Bayern dicht: Die neue Außenpolitik der CSU  +++   Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat s...
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Die Anschläge in Frankreich - Was jetzt NICHT zu tun ist! Kaum sind die ersten Nachrufe geschrieben, finden sich überall in der politischen Landschaft die "Lauten" und die "Selbstgerechten", die, nac...
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Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: »Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es...
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