PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! (19. Januar 2023)
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…
Schlagwort: Chatkontrolle
EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf (10. Oktober 2022)
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…
Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU (28. Januar 2022)
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der…
PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie (21. Mai 2021)
+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die…
Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik (28. April 2021)
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…
Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre (27. Januar 2021)
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…