Tag Bundestag

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. Juni 2016 PM 106 / 16

Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. Mai 2016 +++ PM 87 / 16

Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des Folgejahres) abgibt, für jeden Monat, der diese Frist überschreitet, einen Verspätungszuschlag von 25 Euro zahlen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hält die Einführung einer solchen Strafgebühr für keine sinnvolle Lösung, um das vorhandene Steuersystem zu verbessern: »Statt solcher Sanktionsmöglic...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20. Februar 2016 PM 32 / 16

+++ „Sozial - Digital - Punkt!“ - Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet +++ Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, hat auf dem Parteitag in Lampertheim seine mit Spannung erwartete programmatische Eröffnungsrede gehalten. Zuvor hatte die Versammlung ihm zur gestrigen Geburt seines Kindes gratuliert. Die PIRATEN befassen sich an diesem Wochenende mit über sechzig Anträgen aus den unterschiedlichsten Politikbereichen.[1] [2] Stefan Körner erklärte: „Das Motto zeigt, ...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung
Berlin, den 6. November 2015
+++ PIRATEN begrüßen Abschaffung des "Routerzwangs" +++
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Ent...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 31. Oktober 2015 +++ PIRATEN sagen "Nein" zum Bundesmeldegesetz +++ Nachdem der erste Entwurf während des WM-Halbfinales 2012 überrasche...
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Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermögliche...
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Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTIP, wird seit Monaten intensiv diskutiert. Die Piratenpartei hat den Mitgliedern des deutschen Bundestages im...
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