PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten (15. Mai 2020)
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der…
Schlagwort: Bundestag
Regierung versagt bei eSport-Förderung (24. Februar 2019)
Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf.…
Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen (4. Januar 2019)
Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan…
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.
Petition der Piratenpartei will Vertreter der US-Regierung von Staatsakten ausladen (31. Januar 2017)
Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung…
Aus den Landtagsfraktionen Gesundheit Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen
PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten! (15. Juni 2016)
Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung…
Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen (10. Mai 2016)
Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des…