Bundestag › Piratenpartei Deutschland

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PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.

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PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten! (15. Juni 2016)

Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung…

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Pressemitteilungen

Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen (10. Mai 2016)

Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des…

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„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet (20. Februar 2016)

+++ „Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet +++ Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, hat auf dem Parteitag…