Tag BND

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Der Bürgerrechtler und Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, diskutiert heute auf dem Geheimdienstgipfel in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen und BND-Chef Kahl. Bürgerrechtler protestierten vor dem Tagungsort, Grüne und Linke kritisieren die „Alibi-“ bzw. „Showveranstaltung.“ »Welche bessere Gelegenheit als vor der versammelten ‚Community‘ gibt es, Maaßen seine unverschämten Ausfälle zu dem mutigen Whistleblower Edward Snowden vorzuhalten?«, erklärt Breyer zu seiner Tei...
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Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es soll diese im Gegenteil für die Zukunft absichern. Heute um 17:00 Uhr findet am Brandenburger Tor eine Bündnis-Protestaktion mit anschliessender Petitionsübergabe gegen das neue BND-Gesetz statt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter f...
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Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem BND in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet, schreibt Voßhoff. In ihrem Gutachten listet sie zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Die Gesetzesverstöß...
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: "Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den N...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 12. November 2015 +++ PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen! +++ In der Affäre um die Abhörmaßnahmen vo...
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Vor zwei Jahren wurde von der Presse enthüllt, dass das Handy von Kanzlerin Merkel auch zu den vielen Millionen durch die NSA auf der Welt abgehörten Telefonen gehört. Nachdem die Bundespolitik sic...
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Berlin, den 30. September 2015 Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Heute erfuhren wir, dass die Schnüffler vom Bundesnachrichtendienst aus Unfähigkeit oder vorsätzlic...
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