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#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (28. Januar 2020)

Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer…

#Topthema Pressemitteilungen

“ins Blaue hinein”: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik (18. September 2019)

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die…

Pressemitteilungen

Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch (24. Mai 2019)

Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei…