von Piratenpartei | Apr. 3, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem...
von Piratenpartei | Sep. 9, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei...
von Piratenpartei | Okt. 6, 2018 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren...
von Piratenpartei | Jan. 20, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Bildung, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und...
