Letzte Beiträge
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin (12. Juni 2023)
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit…
Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation (27. Mai 2023)
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++…
Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik (10. Mai 2023)
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit (8. Mai 2023)
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…
Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an (7. Mai 2023)
+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr.…
PIRATEN fordern Amnestie: Drogengebrauchende gehören nicht hinter Gitter (5. Mai 2023)
Das BtmG hingegen gehört in die Tonne! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und…
Einladung zum BPT23.1 am 24. und 25. Juni in Magdeburg (27. April 2023)
Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2023.1 der Piratenpartei Deutschland in der Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104…
Einladung zur Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2024 am 24. und 25. Juni in Magdeburg (27. April 2023)
Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl 2024 ein. Die Aufstellungsversammlung findet zeitgleich (Beginn Samstag, dem 24. Juni…