Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der...
Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: "Die...
PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze
Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" auf die Straße. wann:...
Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit
Seid gegrüßt, liebe Unterstützende, Interessierte und Piraten! Es stehen mit der Europawahl und etlichen Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr große Aufgaben vor uns. Um die Partei fit für diese Wahlkämpfe zu machen, stellen wir die Öffentlichkeitsarbeit neu...
PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
